Trumponomics – Scheitern vorprogrammiert
Donald Trumps Wahl beruht auf der politischen Instrumentalisierung der sozial-ökonomischen Ängste derjenigen, die durch Jobverluste und den Wechsel in prekäre Arbeit aus der Mittelschicht in den USA abgestürzt sind. Paul Krug man spricht von der absteigenden „weißen Arbeiterklasse“. Für den regional-ökonomischen Absturz steht dafür die Verödung früher blühender Industrielandschaften („RustBelt“). Unterstützung fand Trump auch bei der vom Modernisierungsprozess abgehängten ländlichen Bevölkerung. Diese durch die Realität begründeten Ängste überhöhte Trump mit der Behauptung, die heimischen Arbeitsplätze seien durch die Exportüberschüsse vor allem aus Deutschland und China verdrängt und durch die Verlagerung ins Ausland „geklaut“ worden. Trump gelang es, mit vielen Unwahrheiten und Verdrehungen als der „Erlöser“ von den massenhaften ökonomischen Verlierern identifiziert zu werden. Dabei half ihm auch der Hass auf das „Washingtoner Establishment“, das die soziale Wahrheit mit der oftmals verlogenen „political correctness“ unter den Tisch kehren wollte.
Mit den erkennbaren fundamentalen Entscheidungen sowie dem ersten durch Trump vorgelegten
Vorschlag eines US-Budgets 2018 stellt sich die Frage, ob diese neue Politik denjenigen
auch nützt, die ihn in der Erwartung, aus der Armutsarbeit sowie dem sozialen Abstieg
in ländlichen Regionen befreit zu werden, erkoren haben. Wird die sich mit einigen
Paukenschlägen in Szene gesetzte Politik nicht grundlegend zurückgenommen, dann lässt
sich jetzt schon das doppelte Urteil begründen:
Erstens kommen
diejenigen, die von ihm eine Verbesserung ihrer Lage erwartet haben, in der Politik
positiv nicht vor. Ja, die Trumpsche Politik verschlechtert deren Jobchancen und soziale
Lage aktiv. Die Gewissheit ist bitter, sie sind lediglich als Stimmvieh instrumentalisiert
wurden. Die Gewinner sind die Vermögensbesitzer und Superreichen.
Zweitens führen die handelspolitischen, finanzpolitischen und regulatorischen Weichenstellungen unter dem strategischen Ziel „America First“ in der mittleren Frist zu einer Schwächung der USA. Darüber hinaus ist bei den über Jahrzehnte mühselig und viel zu unzureichend aufgebauten multilateralen Kooperationen ein Rückschlag zu erwarten (WTO, IWF, Weltbank, UNO).
Die Instrumente der wichtigsten Politikfelder sind falsch begründet, konfus, widersprüchlich und opportunistisch durch ökonomische Lobbyisten im Trump Kabinett geprägt:
* Die Abschottung durch Protektionismus mit Zöllen und einer Grenzausgleichssteuer mit bis zu 20% auf Importe in die USA wird die internationale Konkurrenzfähigkeit vor allem durch fehlenden Innovationsdruck schwächen.
* Die geplante Deregulierung des Finanzsektors, der mit dem Dodd-Frank-Act als Antwort auf die Megafinanzkrise ab 2007 diszipliniert wurde, macht einen neuen Zusammenbruch des Finanzsystems mit Auswirkungen auf die gesamte Welt wahrscheinlich. Im Mittelpunkt stehen: Abschaffung von Stresstests, Verbot von spekulativem Investmentbanking und Abwicklungspläne bei strauchelnden Banken(„living wills“).
* Die geplante Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit auf 35% durch den Zentralstaat auf 15-20% erinnert an die Laffer-Kurve als Basis des steuerpolitischen Irrtums Reagans. Zusätzliche Investitionsaktivitäten der Unternehmen sind nicht zu erwarten und der Druck auf den Staatshaushalt nimmt durch Steuerausfälle zu. Zugleich verschärft sich die Spaltung zwischen Reich und Arm.
* Trumps Vorschlag für seinen ersten Haushalt sieht die Steigerung der Militärausgaben (von 521,9 auf 574 Mrd. $, also 10%) und des Heimatschutzes (7%) vor. Gewinner sind auch die Veteranen, deren Budget um 6% auf 78,9 Mrd. $ steigen soll.
* Die im Wahlkampf angekündigte 1 Bill. $ in die öffentliche Infrastruktur für Verkehr, Straßen, Brücken, Schulen, öffentliche Gebäudeist bisher auch im Bereich der Finanzierung nicht präzisiert.
* Sozialpolitik kommt nur in Form von geplanten Kürzungen der bisher erkämpften Maßnahmenvor. Der Wohnungsbau mit dem Bereich subventionierter Mieten sinkt um 12%. Experten rechnen mit dem Verlust der Sozialwohnungen und Zuschüsse von Millionen Bürgern. Die Ausgaben für Gesundheit werden auch durch die geplante Reduzierung von Obamacare um 16 % reduziert. Bei einer kompletten Abschaffung wären 2026 insgesamt 52 Millionen Bürger nicht versichert, mit Obamacare wären es nur 28 Millionen.
* Nach dem Regierungsmotto „Klimakatastrophe gibt es nicht“ werden einerseits ökologisch bedrohliche Projekte der Ölförderung wiederaufgenommen. Andererseits wird massiv im Bereich der Bundesumweltausgaben stark gekürzt. Die USA will sich finanziell komplett aus den internationalen Klimawandelinitiativen (auch aus dem Klimafonds des „Pariser Klimaschutzabkommens“) zurückziehen.
Abgesehen von einer erschreckenden Inkompetenz im Beratungsumfeld von Donald Trump, basieren diese Vorschläge auf Trugschlüssen und einer kontra-faktisch verdrehten Wirklichkeit. Mit der Konzentration auf die kurzfristig ausgerichtete, einzelwirtschaftliche Gewinnsicht werden gesamtwirtschaftliche und ökologische Zusammenhänge schlichtweg ignoriert. Die Regierungsideologie der USA folgt dem windigen Geschäftsmodell des früheren Immobilientycoons Trumps. Im Mittelpunkt steht der tägliche Quasi-Börsenkurs des USA-Konzerns. Die sozial und ökologisch erforderliche Nachhaltigkeit hat hier keine Chance.
Trump reklamiert bereits Erfolge seiner Politik. Auch hier dominieren die Fake News per Tweet. Die für Zukunftsentwicklungen blinden Börsen und die politisch gehätschelten Großbanken zählen zu den kurzfristigen Profiteuren. Aber das gestärkte Wirtschaftswachstum und die rückläufige Arbeitslosigkeit sind die Früchte der früheren Obamapolitik. Kritisch ist jetzt schon die Inflation, der die Notenbank auch mit der ersten Leitzinserhöhung unter Trump den frühen Kampf angesagt hat. Kommt es zur erwarteten anhaltenden Aufwertung des Dollars, dann scheitert durch die preiswerteren Importe in die USA auch die protektionistische Handelspolitik.
Die sich abzeichnende Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zeigt unmissverständlich, diejenigen, die Trump in der Hoffnung auf bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse gewählt haben, gehören im Unterschied zu den Großen der Finanzindustrie und den vielen anderen US-Multis zu den Verlierern. Sollte diese Erkenntnis die Instrumentalisierten umtreiben, dann könnte die Trumponomics nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch scheitern.