1. Mai 2015: Solidarität mit Griechenland
Der 1. Mai ist der Tag der nationalen Solidarität für gute Arbeit und gegen soziale Armut. Dazu gehört eine starke Demokratie, die sich gegen jegliche Art von Sonderrechten für die Profitwirtschaft und gegen Lobbyismus zur Wehr setzt. Im Bereich der Unternehmenswirtschaft heißt Demokratie aktive Mitbestimmung in den Unternehmen und Betrieben.
Der „Tag der Arbeit“ steht aber auch für internationale Solidarität. Die Antwort auf die heute finanzmarktgetriebene Globalisierung lautet Aufbau einer vertrauensvollen Kooperation gegen die weltweite Kapitalmacht der Großkonzerne. In diese Internationalisierung sozialer, ökonomischer und ökologischer Ziele fügt sich die europäische Antwort durch die EU ein. Auch an diesem 1. Mai müssen die EU-Defizite im Bereich sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit auf die Agenda. Dies gilt insbesondere für Euroländer innerhalb der EU. Unter dem Regime einer einheitlichen Währungs- und Geldpolitik sind im Gegensatz zu den Gründungsversprechen die Euroländer nicht zu einem Solidarverbund zusammengewachsen. Im Gegenteil, eine starke Spaltung unter der Dominanz Deutschlands und vor allem zu Lasten der Südländer bestimmt die Entwicklung.
Die Frage nach der Bereitschaft zur Solidarität stellt sich derzeit besonders bei Griechenland. Man mag darüber streiten, ob der Beitritt Griechenlands 2001 unter falschen Voraussetzungen vollzogen worden ist. Unbestreitbar ist im März 2010 die langangelegte Finanzkrise Griechenlands ausgebrochen. Griechenland war nicht mehr in der Lage, die auslaufenden Kredite seiner Gläubiger zurückzuzahlen. Der Weg, der zur Rettung Griechenlands aus der Finanzkrise gewählt wurde, steht im Widerspruch selbst zu einem minimalen Anspruch auf Solidarität. Die Geberländer haben eine an üble Moralisierung erinnernde Formel gewählt. Mit der gigantischen Staatsverschuldung habe Griechenland über seine Verhältnisse gelebt. Diese Schuld verlange Sühne. Finanzstrategisch umgesetzt heißt das: Ihr Griechinnen und Griechen erhaltet Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds und als Gegenleistung verlangen die Geberländer einen martialischen Einsparkurs der öffentlichen Haushalte. Während von den bis heute zur Verfügung gestellten Hilfen mit über 230 Mrd. € der größte Teil an die Gläubiger geflossen ist, sind die sozialökonomischen Folgen katastrophal: Absturz der Wirtschaft, Ausbreitung der Armut bis in die Mittelschichten, medizinische Unterversorgung, hohe Arbeitslosigkeit, mit über 50 Prozent bei den Jugendlichen.
Vor allem neoliberale Kräfte suchen aus dieser gefährlichen Gemengelage die Lösung im Grexit, also der erneuten Einführung der Drachme. Die hier unterstellte Erwartung, Griechenland könne sich allein am besten helfen, ist zynisch, ja dumm, weil ein Armutsland auf Dauer etabliert würde. Gefordert ist dagegen die Solidarität im Euroland und der EU.
Das griechische Volk hat einen ersten wichtigen Beitrag geleistet. Die zuvor regierenden Parteien, die mit der Steuerhinterziehung der Reichen und der Korruption gut lebten, sind verjagt.
Die dringend zu realisierende Solidarität basiert auf einer Vier-Säulen-Strategie:
Erstens sollte ein Sofortprogramm gegen die massenhafte Armut (Lebensmittelkarten, medizinische Grundversorgung) umgesetzt werden. Durch diese Soforthilfe ließe sich die Akzeptanz einer künftigen Sanierungspolitik verbessern.
Zweitens wird ein Schuldendeal zur Reduzierung des Kapitaldienstes erforderlich. Dazu gehört auch ein Schuldenschnitt. Dabei sollte die Leitlinie, die Hermann Josef Abs im Londoner Schuldenabkommen für Deutschland 1953 durchgesetzt hat, gelten: Die Finanzierung der Transferleistungen darf die Wirtschaft nicht schröpfen. Schließlich kann nicht „durch eine Austerity-Politik das Problem unserer Transferverpflichtungen gelöst werden“.
Drittens ist endlich der gezielte Aufbau einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und öffentlichen Infrastruktur mit einem Herkulesplan anzugehen.
Viertens muss Griechenland aus innerdemokratischen Gründen seinen Beitrag leisten. Die Bekämpfung der Korruption, der Steuerhinterziehung und der Kapitalflucht stehen auf dem Programm der griechischen Regierung, mit dem sie für die Verlängerung des Kreditrahmens innerhalb des Hilfsprogramms argumentiert.
---
Rudolf Hickel / Johann-H. König, Euro stabilisieren – EU
demokratisieren: Aus den Krisen lernen, Bremen 2014 (Kellner Verlag)
Rudolf Hickel, Zeitbombe
Grexit – Griechenland im Eurosystem aufbauen