Janet Yellen: Weltweite Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

Am Vortag der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank hat Janet Yellen, Finanzministerin der USA, vor der „Chicago Council on Global Affairs“ am 5. April 2021 einen epochalen Einstieg in eine neue Politik der USA vorgeschlagen. Im Mittelpunkt des Gezeitenwechsels steht die Einführung eines globalen Min-deststeuersatzes für die Unternehmen:

1. Diese globale Mindeststeuer zielt auf das Ende eines über 30 Jahre anhalten-den Steuersenkungswettbewerbs, den zuletzt Trump betrieben hat. Er hat den Satz der Unternehmensteuer von 35 auf 21 % gesenkt. Trotzdem haben die US-Konzerne Verlagerungen in die Niedrigsteuerländer vorgenommen und in den USA weniger investiert. In den USA sind die Einnahmen aus der Unternehmerssteuer im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 2 auf 1 % gesunken. Biden strebt zur Finanzierung seines Megaprogramms eine Erhöhung auf 28% an. Da ist die Gefahr der Kapitalflucht aus den USA groß. Gerüchteweise wird der Mindeststeuersatz mit 21% angegeben (im Vergleich dazu liegt dieser Satz in Deutschland knapp unter 30% und im Durchschnitt der G20-Staaten bei 27%).

2. Die US-Administration betont, das Steuersystem wieder zu stärken zu wollen, um die öffentlichen Ausgaben in die Infrastruktur und die Energiewende finanzieren zu können.

3. Die Forderung einer globalen Mindeststeuer basiert auf dem entschiedenen Bekenntnis zum Multilateralismus, der auch zur weltweiten Pandemiebekämp-fung nutzen soll.

Die Mindeststeuer reduziert maßgeblich den Einsatz gegen die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Damit entschärft sich auch der Skandal der Digitalkonzerne, die mit ihren Geschäftsmodellen die Gewinne aus den Ländern mit den Kundengeschäften in Niedrigsteuerländer und Steueroasen verlagern. Selbstverständlich gibt es Hürden der Zustimmung durch die Länder etwa in der G20-Gruppe bis hin zu den 135 OECD-Staaten. Aber der Weg geht in die richtige Richtung.

Deutschlandfunk Kultur: Rudolf Hickel im Gespräch mit Dieter Kassel https://www.deutschlandfunkkultur.de/globale-mindeststeuer-fuer-konzerne-ein-steuerpolitischer.1008.de.html?dram:article_id=495299

Mitschnitt und Text der Rede am 5.4.2021 von Janet Yellen: https://www.thechicagocouncil.org/events/secretary-janet-l-yellen-international-economic-policy (Yellens Redemanuskript: https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy0101)