Griechenland – Wieder abhängig von den Finanzinvestoren

Griechenland ist aus der Krise noch lange nicht heraus
Die Schuldenübernahme durch die Troika aus der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationaler Währungsfonds endet am 20. August 2018. Der 21. August kehrt das Land in die viel zu wenig ökonomisch vorbereite Abhängigkeit der Finanzmärkte zurück. Das erwartete Wirtschaftswachstum nach 1,7 % im letzten und knapp 2 % in diesem Jahr von einem niedrigen Niveau aus und die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit mit durchschnittlich mehr als 20 Prozent lassen eine eigenständige Zahlungsfähigkeit für neue Kredite in den nächsten Jahren nicht erwarten. Und da sind noch die Altlasten aus der Finanzierung der Rettungsprogramme. Die Staatsschulden bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt liegen derzeit mit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung höher als vor der 2010 ausgebrochenen Krise. Vor allem aber sind die Rettungsmilliarden nicht in die Infrastruktur und die Stärkung der Wirtschaftskraft geflossen. Da kann es schnell zur neuen Krise kommen, für die dann die Finanzmärkte üppige Zinsaufschläge fordern.

Troika-Strategie des Heraussparens aus der Krise musste scheitern
Die durch die Geldgeber aufoktroyierte Strategie des Heraussparens aus der Krise ist jämmerlich gescheitert. Die drei Rettungspakete mit dem insgesamt ausgezahlten Betrag von über 276 Mrd. € konnten die Gläubiger befrieden. Denn der Großteil der Mittel ist für Tilgungen und vor allem Zinszahlungen draufgegangen. Für den Misserfolg der ökonomischen Sanierung Griechenlands verantwortlich ist der durch die Troika aufoktroyierte Zwang zur Austeritätspolitik. Stephan Schulmeister hat in seinem jüngsten Buch nachgerechnet: Von 2008 bis 2016 sind die Staatsausgaben um 30% gekürzt worden. Und das heißt Abbau des öffentlichen Dienstes, Lohnkürzungen, Reduktion sozialer Leistungen bis hin zur medizinischen Unterversorgung. Und dazu kam noch die Privatisierung nach dem Rosinenpicken-Prinzip für Investoren aus dem Ausland.
Durch dieses Spardiktat ist die Wertschöpfung der privaten Unternehmen seit 2007 um knapp 38 % geschrumpft. Getroffen hat das insbesondere die Kleinstunternehmen, die 60 % zur Wertschöpfung beigetragen hatten. Heute leben ein Drittel in Griechenland in Armut. Diese Kreditübernahme plus Austeritätspolitik ist ein erneuter Beleg für den Mega-Irrtum des Neoliberalismus.

Stärkung der Wirtschaft und Infrastruktur nicht im Visier
Es hätte erstens einen Marshall-Plan zur Stärkung der schon vor der Schuldenkrise schwachen Wirtschaft gebraucht. Statt Demontage wäre die öffentliche Infrastruktur auch mit Pilotprojekten etwa im Bereich der Solarenergie sinnvoll gewesen. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie zum Beispiel der Flughäfen und der strategisch wichtigen Häfen war ein Fehler, weil man diese der infrastrukturellen Gestaltung entrissen und Einnahmequellen des Staates ausgetrocknet hat. Der größte Fehler der Abwicklung der Schulden über Rettungsprogramme war: Die Tilgungssummen und Zinszahlungen hätten an das realisierte Wirtschaftswachstum gekoppelt werden müssen. Liegt künftig beispielsweise die Wachstumsrate mittelfristig unter 2,5 Prozent, dann wird der Kapitaldienst ausgesetzt. Übrigens, diese ökonomisch und fiskalisch sinnvolle Strategie ist 1953 beim Londoner Schuldenabkommen für die Bundesrepublik durch Hermann Josef Abs von der Deutschen Bank durchgesetzt worden. Um nicht missverstanden zu werden, es gab bei der Griechenlandrettung auch einen wichtigen positiven Beitrag, der bei der Kritik oftmals unterschätzt wird.

Die drei Rettungsprogramme zur Entkoppelung von den Finanzmärkten waren richtig
Es war richtig, Griechenland mit den Kreditprogrammen von den Finanzmärkten abzukoppeln. Auf dem Höhepunkt der Krise wurde massiv durch die Finanzinvestoren auf die Pleite des Landes gewettet und damit viel Geld verdient. Dass derartige Spekulationsgeschäfte mit einem Staat in der Eurozone genutzt werden, hatte man sich vor 2010 nicht vorstellen können. Auch hat die EZB mit dem folgenreichen Satz ihres Präsidenten im September 2012 die weltweiten Spekulanten in Zaum gehalten: „What ever it takes“ – was auch komme, der Euro wird gerettet werden. Eine Lehre der Krise ist bekanntlich auch, dass man im Euroland eine Währungsinstitution braucht, die so vorausschauend zur Stabilisierung beiträgt.

Die systemische Eurokrise ist erst einmal gebannt
Im Krisenland Griechenland konnte erst einmal die Staatspleite vermieden werden. Gegen die marktradikale Obsession von der Befreiung eines Krisenlandes aus eigener Kraft lehrt die Erfahrung: Die Herausnahme aus den Finanzmärkten durch Rettungspakete ist richtig. Aber die Rettungschancen sind durch das Diktat einer gesamtwirtschaftlich zerstörerischen und soziale Armut schaffenden Austeritätspolitik behindert worden. Aus diesem Dilemma zwischen positivem Rettungsprogramm auf der einen Seite und Schrumpfpolitik auf der anderen Seite lässt sich die Politik Tsipras erklären. Er brauchte die Rettungspakte und versuchte die Austeritätspolitik allerdings am Ende wegen der Übermacht der Geldgeber ohne großen Erfolg abzuschwächen. Auch ging seine Hoffnung auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur nicht Erfüllung. Ein Erfolg erzielte Tsipras zusammen mit Merkel: Die unverantwortliche Grexit-Forderung, die der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble forciert hatte, wurde versenkt. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre die größte Katastrophe gewesen. Das hätte zu einer massiven Abwertung der griechischen Währung geführt und der schon vor der Schuldenkrise schwachen Exportwirtschaft des Landes hätte nicht profitieren können. Denn die gesamten Exporte mit einer im Vergleich ohnehin niedrigen Quote bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt konzentrierten sich nur 18 Prozent auf hochwertige Produkte mit einer relevanten Wertschöpfungstiefe. Dagegen wäre durch die verteuerten importierten Waren eine sich verstärkende Inflation ausgelöst worden. Die im Durchschnitt ohnehin niedrigen Nominaleinkommen würden real entwertet. Die Verlierer wären die Einkommensschwachen. Das kann die Vorteile für die deutschen Touristen nach Griechenland nicht aufwiegen.

Beispiel Griechenland zeigt: Austritt eines Krisenlandes aus dem Eurosystem vermeidbar
Den Zwang zum Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone wegen einer Schuldenkrise wird es wohl nicht mehr geben. Man hat in der Krise gelernt, dass man nicht mit dem Feuer spielen darf. Ein Mitglied, zum Beispiel Italien, wird durch die Eurozone nicht zum Austritt gezwungen werden. Dagegen ist die Gefahr eines Italienexits durch die innenpolitisch, nationalistischen Kräfte allerdings groß. Aufklärung über eine erfolgreiche Stabilisierung des Eurosystems muss verbreitet werden.

Weiterentwicklung vom ESM-Rettungsfonds zum Europäischen Währungsfonds
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zieht mit seinen Vorschlägen die richtige Lehre aus der Eurokrise. Die Währungsunion braucht einen gemeinsamen Krisenfonds, der blitzschnell reagieren kann. Erinnert sei an den Bundestag der Großteils ohne ausreichende Sachkenntnisse über die ersten Kreditprogramme auch in Sondersitzungen entscheiden musste.

Eurosystem: Weiterentwicklung durch Renationalisierung gefährdet
Im Mittelpunkt steht eine wichtige Erfahrung aus der Eurokrise: Die EU und das Eurosystem müssen um die Funktionsfähigkeit zu stärken, ausgebaut werden. Dagegen steht nicht mehr nur der auf die Märkte setzende Neoliberalismus, der keine Vergemeinschaftung will. Hinzukommt die rechtspopulistische Politik der Re-Nationalisierung. Dies ist auch hierzulande durch das Erstarken der AfD spürbar. Lösungen um das gemeinsame europäische Projekt zu retten, werden dadurch schwerer durchsetzbar. Wenn zum Beispiel Italien mal Hilfe brauchen wird, dann werden die Widerstände, ihm etwas zu geben, wahnsinnig groß sein. Am Ende will die Mehrheit der Bevölkerung Italiens die Hilfe nicht haben, weil auch mit Blick auf Griechenlands sozial-ökonomischen Abstieg die Ängste, dass damit alles noch schlimmer wird, groß sind.

Was den Kern des Euro-Systems angeht, ist dieses durch die Krisenmaßnahmen auch institutionell mehr zusammengewachsen. Da wurden pragmatische Lösungswege gefunden. Doch führte die Eurokrise und deren Bändigung nicht zu einem neuen Denken, wie man die Institutionen der EU und des Eurolands mittelfristig stärken kann. Eine nachhaltige Lösung zeichnet sich bisher nicht ab. Stattdessen ist das Projekt heute eher durch nationalstaatliche Arroganz gefährdet.