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Italien und EU im Clinch

Nov 14, 2018
Italien bricht den Fiskalpakt, der allerdings dringend reformiert werden muss

Fragen an die Kontroverse über die Finanzpolitik der italienischen Regierung

Was kostet der Regelverstoß, wenn er durch die EU durchgesetzt wird?
Die Schuldenregeln für nationale Haushalte sind mit dem geltenden Fiskal- und Stabilitätspakt klar definiert. Die strukturelle Neuverschuldung darf pro Haushaltsjahr nicht über 3 % des Bruttoinlandsprodukts liegen; die Gesamtverschuldung nicht über 60%. Diese Kriterien mussten die Länder erfüllen, die ab 1999 in die Euro-Währungsunion aufgenommen wurden. Übrigens ist damals schon Italien trotz einer Gesamtschuldenquote von über 120% Mitglied geworden. Italien sollte auf jeden Fall dabei sein. Jetzt rächt sich die Nachsichtigkeit. Seitdem Fiskal- und Stabilitätspakt, der 2013 präzisiert wurde, drohen bei Verletzung durch höher Verschuldung Strafen: In der Regel müssen mindestens 0,8% des Bruttoinlandsprodukts an Strafe bezahlt werden. In Italien wären das derzeit über 3,4 Mrd. €. Über das Geld verfügt der italienische Haushalt nicht. Dazu kommt, dass Italien wichtigen Mittel aus den EU- Struktur- und Investitionsfonds gestrichen werden könnten. Damit fehlt es an Mitteln für den Aufbau dringlicher Infrastruktur und Strukturhilfen. Der Druck auf Italien ist damit groß, oder aber es wird der Rausschmiss aus der EU geplant.

Wie ist die Verschuldung Italiens und die geplante Neuverschuldung einzuschätzen?

Die Gründe der Ablehnung des Staatshaushalts Italiens durch die EU-Kommission wirken auf Italien provokant. Nach dem Reglement sind diese jedoch verständlich. Die alte Regierung hatte noch im Frühjahr eine Neuverschuldungsquote gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt von 0,8 % und damit vor allem massive Haushaltskürzungen angekündigt. Die Regierung der „Fünf-Sterne-Bewegung“ zusammen mit der rechten LEGA beansprucht jedoch nach dem der EU vorgelegten Finanzplan für 2019 eine Neuverschuldungsquote von 2,4% - auch in den Folgejahren (2020 2,1%). Die Neuverschuldungsquote liegt allerdings immer noch unter den im Fiskalpakt festgelegten 3%. Aber Italien verstößt vor allem gegen das Ziel, die gesamte Verschuldungsquote, die bei maximal 60% liegt, mit derzeit 132% nicht abzubauen. Die EU EU-Kommission erwartet eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung. Dagegen sperrt sich die neue Regierung gegen Schuldendisziplin. Ein altes Problem verschärft sich jetzt durch den antieuropäischen Kurs italienischen Regierung.

Ist die Argumentation Italiens zu verstehen? Die Regierung sagt, dass die geplanten Steuererleichterungen ein Grundeinkommen für Arme helfen, die Konjunktur anzuregen. Ist die Rechtfertigung verständlich?

Die ökonomische-fiskalische Argumentation der italienischen Regierung ist verständlich. Die Konjunktur darf nicht durch eine staatliche Schrumpfpolitik belastet werden. Das Beispiel Griechenland, an dem sich der Absturz der Wirtschaft durch derartige staatliche Austeritätspolitik zeigen lässt, wirkt wie ein Alptraum. Die italienische Regierung legt eine Modellrechnung vor: Durch ihre Mehrausgaben von 22 Mrd. € gegenüber der früheren Planung ließe sich das Wirtschaftswachstum von geschätzt 0,9 % auf 1,5% im Jahr 2019 steigern. Die Schätzungen gehen durchaus in die richtige Richtung. Was mich ärgert, ist die nationalistische Politik gegen die EU, mit der der Regelbruch zu rechtfertigen versucht wird. Dabei hat Italien über viele Jahre von den EU-Programmen profitiert. Am Ende geht es der italienischen Regierung jedoch nur darum, ihre zum Teil abenteuerlichen Wahlversprechen zu finanzieren. Im Mittelpunkt stehen: Mehrausgaben für das Rentensystem durch Senkung des Renteneintrittsalters unter bestimmten Bedingungen auf 62 Jahre sowie ein Bürgereinkommen von 780 € pro Monat allerdings verbunden mit Maßnahmen der Integration in den Arbeitsmarkt. Für kleine Unternehmen und Selbständige Flat-Tax von 15% vorgesehen. Bürokratieabbau wird propagiert, aber Maßnahmen sind nicht erkennbar. Getreu der restriktiven Migrantenpolitik sollen übrigens Kosten für Flüchtlinge massiv gesenkt werden. Es liegt auf der Hand, die Finanzierung der schweren Brocken des Wahlprogramms durch öffentliche Kreditaufnahme stärkt nicht nachhaltig die Wirtschaft, sondern den dauerhaften Schuldenstaat.

Wie kann Italien wieder die Wirtschaft anregen?

Sozialpolitische Programme per öffentlicher Kreditaufnahme zu finanzieren, bringt keine Stärkung der Gesamtwirtschaft. Dafür sind Beiträge und Steuern erforderlich. Wenn die Regeln bei der Verschuldung gerissen werden, dann muss die öffentliche Kreditaufnahme entschieden für die Reparatur der Infrastruktur, die Modernisierung der Wirtschaft und die Umwelt eingesetzt werden. Von diesen Projekten findet sich kaum etwas im Haushaltsprogramm der Regierung. Auch ist ein Konzept zur Überwindung der Spaltung zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden Italiens nicht zu erkennen. Gefährlicher Populismus mit waghalsigen Wahlprogrammen statt kluge Zukunftspolitik dominiert. Ein Beitrag zur Stärkung künftiger Generationen auch durch schuldenfinanzierte Langzeitprojekte ist nicht erkennbar.

Was kann die EU-Kommission unternehmen? Werden Strafen etwas bringen? Werden Strafen Italien zum Umdenken bewegen?

Die EU-Kommission kann aktuell die italienische Variante der Schuldenpolitik gemessen an dem geltenden Fiskalpakt nicht zulassen. Allerdings sollte die EU nochmals ihre Regeln der Haushaltsdisziplinierung überdenken. Der Fiskalpakt dient nicht der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Zukunftsrelevante Infrastrukturprojekte, die auch künftigen Generationen nützen, sollten bei den Schuldengrenzen nicht angerechnet werden. Italien kann allerdings nicht parteiopportunistisch aus der aktuellen Regierungslage heraus, die Regeln außer Kraft setzen. Es muss zu einer Verständigung in der EU kommen. Strafzahlungen einzutreiben, wäre allerdings eine Katastrophe. Wer das will, zwingt Italien zum Austritt aus der EU. Gesucht werden muss ein vernünftiger Kompromiss. Das Regelwerk wird vernünftig umgebaut und Italien hält sich dann auch daran.

Wie groß ist die Gefahr einer neuen Schuldenkrise für die EU?

Die Gefahr einer EU-weiten neuen Schuldenkrise durch die öffentlichen Haushalte ist kaum gegeben. Wenn die Wirtschaft wächst, relativiert sich auch die Schuldenlast. Das viel größere Problem für das Eurowährungssystem sind die faulen Kredite in den Bankbilanzen vor allem Italiens (über 220 Mrd. €). Durch den vordergründigen Streit um die öffentlichen Schulden wird die tickende Bombe fauler Kredite auch der italienischen Banken fahrlässig verdrängt. Hier darf Italien auch nicht die Regeln der Bankenunion bei der Abwicklung maroder Banken verletzten (geschehen bei der Banca Monte dei Paschi di Siena, MPS, drittgrößte Bank Italiens). Die vorgeschriebene Beteiligung an der Rettung durch die Bankeneigentümer wurde nicht eingehalten. Das Eurosystem ist nur zu sichern, wenn Grundregeln durch alle eingehalten werden.

Gibt es einen Vorschlag, wie alle Beteiligten glimpflich aus der Sache herauskommen können? Gibt es einen Kompromiss?

Wie der schwere Konflikt ausgeht, ist derzeit kaum abzusehen. Populismus und Nationalismus sind schwer zu kalkulieren. Meine Sorge ist, die italienische Regierung wird bis an die Grenze eines Austritts aus der EU pokern. Dabei instrumentalisiert sie massiven Nationalismus und die Ressentiments gegen die EU. Das ist ein gefährliches Spiel. Denn Italien wäre beim Austritt oder Rausschmiss aus der EU der größte Verlierer. Der Italienexit muss vermieden werden. Die EU muss bei den Schuldenkriterien stärker nachhaltige Infrastrukturinvestitionen für die öffentliche Kredtifinanzierung zulassen. Italien dagegen muss dann das Regelsystem anerkennen. Vor allem aber die Regierungsmitglieder sollten endlich ihre mit Hass erfüllten Attacken gegen die EU einstellen. Italien als Gründungsmitglied in den „Römischen Verträgen“ von 1957 kann auch künftig mit den Vorteilen der EU-Vergemeinschaftung punkten.

Last modified: Nov 16, 2018