Graccident: Nochmals zum Grexit-Elend
Derzeit konzentriert sich der Streit um den Umgang mit der systemischen Krise Griechenlands auf die Freigabe der letzten Tranche im Umfang von 7,2 Mrd. € aus den bisherigen Hilfsprogrammen. Die große Mehrheit der Eurogruppe hat jedoch die dringend erforderliche Freigabe der Finanzierungshilfen an die Bedingung geknüpft, die Politik vor allem der Abschmelzung öffentlicher Ausgaben, der Niedriglohnpolitik sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen fortzusetzen. Das Linksbündnis Syrizia mit dem Ministerpräsidenten Tsipras an der Spitze kann diese Bedingungen nicht akzeptieren. Ihr Wahlauftrag ist es, gegenüber dem bisherigen durch Korruption gekennzeichneten Parteiensystem eine ökonomische und soziale Aufbaupolitik durchzusetzen. Dabei stehen die Finanzierung eines Sofortprogramms gegen die Armut sowie der Stopp eines großen Teils der Austeritätspolitik, die zum ökonomischen und sozialen Absturz geführt hatten, im Vordergrund. Immerhin wurde an die Stelle des Kontrollorgans Troika, das mit der Arroganz von Technokraten auch demokratische Entscheidungen ausgehebelt hatte, eine neue Gruppe der Rettungsinstitutionen allerdings eher symbolisch durchgesetzt.
Durch Finanzhilfen zur Schuldenfinanzierung nur Zeitgewinn
Der Streit zeigt tragische Züge. Es geht nahezu ausschließlich um die konditionierten
Finanzhilfen für den aufzubringenden Kapitaldienst im Rahmen der Abwicklung griechischer
Staatsschulden. Dadurch fließt jedoch kein zusätzlicher Euro in die Modernisierung
der Wirtschaft und Gesellschaft.
Es geht um die Begleichung der Rechnung für Zinsen auf die Staatsschulden. Sie betrugen im letzten Jahr 8,1 Mrd. €, das sind 4,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Darüber hinaus geht es um die Anschlussfinanzierung von fällig gewordenen Staatsschulden. Allein bis April sind im Umfang von 7,3 Mrd. € Gläubiger auszubezahlen. Für das gesamte Jahr wird mit 22,5 Mrd. € gerechnet. Angesichts dieser Belastungen durch die Staatsverschuldung wird auch die Auflage eines dritten Hilfsprogramms, das die bisherigen 225 Mrd. € ergänzt, gefordert. Dabei sind aus der Gesamtsumme von 225 Mrd. € aus den beiden ersten Hilfsprogrammen bisher nur 10 % in den Staatshaushalt geflossen. Die verbleibenden 90% fließen in die Bankenrettung sowie in die Tilgung der Staatsschulden. Maßnahmen zur Überwindung der sozialen Krise sowie der wirtschaftlichen Stärkung und dadurch erzeugter Steuermehreinnahmen sind nicht in Sicht.
Die Option eines Schuldenschnitts, mit dem die knapp 320 Mrd. € an Staatsschulden massiv reduziert werden könnten, ist politisch derzeit nicht durchsetzbar. In dieser Gemengenlage überrascht nicht die immer wieder aufflackernde Diskussion um einen Grexit, also einen Ausstieg aus dem Eurowährungssystem durch die Wiedereinführung der Drachme. Auch der teils unversöhnliche politische Umgang lässt die Gefahr wachsen, dass es zu einem am Ende nicht gewollten Austritt, einem Graccident, kommt. Als wechselseitige Beleidigungen empfundene Vorwürfe zwischen dem Bundesfinanzminister und dem griechischen Finanzminister reduzieren die Chance auf rationale Entscheidungen. Vor allem aber hat die Sorge von finanziellen Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland die Akzeptanz eines Austritts Griechenlands in Deutschland deutlich erhöht.
Die Forderungen nach einem gewollten Grexit kursieren schon längere Zeit. Da-durch wird die Gefahr eines ungewollten, plötzlich hereinbrechenden Graccident erhöht. Bankanalysten schätzen die Wahrscheinlichkeit eines Plan B mit über fünfzig Prozent ein. Der Grexit wird auch von der Vierermehrheit des „Rats der fünf Weisen“ propagiert, allerdings weder analytisch noch empirisch belegt mit dem Doppelgewinn: Gewinn für Griechenland durch die massiv abgewertete Drachme einerseits und die Stabilisierung der Eurozone der verbleibenden Achtzehn andererseits. Auch die EZB betont bei ihren Überlegungen zum Grexit positive Wirkungen. Dabei lässt sich zeigen: Griechenland würde mit einem frei schwankenden Drachmenwechselkurs sozial, ökonomisch und fiskalisch zum dauerhaften Notlagenland in der EU. Die Destabilisierung des Eurosystems wäre die Folge und Deutschland verlöre über die Aufwertung des Rest-Euros - am Ende möglicherweise noch durch die Wiedereinführung der DM - massiv an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Diese Folgen eines Euroausstiegs Griechenlands und damit die Aufhebung der seit dem 1.1.1999 vereinbarten „unwiderruflichen“ Fixierung der Wechselkurse müssen endlich offengelegt werden.
Wiedereinführung der Drachme stabilisiert Armutsland
Durch einen Grexit wären die bisher für Griechenland über die Rettungsfonds und darüber
hinaus vergebenen Kredite und Bürgschaften komplett abzuschreiben. Allein für Deutschland
stehen vor allem aus den beiden Rettungspaketen und den EZB-Target-Verbindlichkeiten
knapp 80 Mrd. € im Falle eines Staatsbankrotts auf dem Spiel. Über deren Abwicklung
schweigen sich die Grexit-Propagandisten aus. Dazu kommen noch die Verluste der Gläubiger
von Staatsschuldtiteln. Auf die deutschen Banken entfallen ca. 23 Mrd. € an griechischen
Anleihen. Abschreibungen würden dort zu Gewinneinbußen bzw. Verlusten führen.
- Nachdem die Bundesregierung in früheren Krisenphasen das Argument der Ansteckungsgefahr und Eurodestabilisierung hoch gehalten hatte, soll dies heute keine Bedeutung mehr haben. Der Hinweis auf das geschaffene Eurorettungssystem sowie der angekündigte Einsatz der Europäischen Zentralbank im Krisenfall rechtfertigen diesen Meinungswechsel nicht. Ökonomisch ist die Ansteckungsgefahr etwa in Spanien, Portugal und Italien immer noch gegeben. Die über den Grexit möglicherweise infizierten Krisenländer müssten die Rettungsschirme stärker in Anspruch nehmen. Vor allem aber würde die politische Abwertung des gesamten Eurosystems beschleunigt. Allein die Suggestion eines Griechenlandausstiegs durch die Bundesregierung führte zu einer Abwertung des Eurowechselkurses. Derzeit liegt der Wechselkurs eines US $ deutlich unter der Erstnotierung zum Start am 1.1.1999 mit 1,1747 US.
- Die vorherrschende Auffassung der beratenden Wirtschaftswissenschaft zum Grexit ist durch einen fatalen Optimismus über die Funktionsweise der Devisenmärkte geprägt. Die bei der Wiedereinführung der Drachme in Griechenland unterstellten Wirkungsketten treffen jedoch nicht zu: Wechselkurse werden schon lange nicht mehr nur von Warenströmen, sondern von grenzübergreifenden Vermögensgeschäften und vor allem Spekulationen getrieben. Aber auch die unterstellten segensreichen Wirkungen einer Abwertung/ Aufwertung halten einer empirischen Überprüfung nicht stand. Das zeigt das Szenario der Wiedereinführung der Drachme: Die Drachme würde massiv gegenüber dem heutigen Euro abwerten. Könnten international konkurrenzfähige Wettbewerbsstrukturen unterstellt werden, würden die griechischen Exporteure davon profitieren. So gäbe es für die Lieferung nach Deutschland beim Umtausch der Eurobeträge mehr an Drachmen. Den Preisvorteil kann jedoch Griechenland kaum nutzen.
Die industrielle Exportwirtschaft, die es praktisch nicht mehr gibt, muss erst aufgebaut werden. Die jüngste Entwicklung gibt in diese Richtung einen Hinweis: Die Lohnstückkosten (Arbeitskosten pro Stunde bezogen auf die Produktivität je Arbeitsstunde) sind in den Jahren 2011 bis 2014 in Griechenland um fast 13 % gesunken. Die Exporte legten jedoch nicht zu, sondern gingen in den letzten Jahren immer noch um 3 Prozent zurück. In Deutschland sind dagegen die Lohnstückkosten im gleichen Zeitraum um fast 9% gewachsen, jedoch wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Exporte stark gestiegen. Von der Abwertung der Drachme würde maßgeblich vor allem der griechische Export von Tourismusdienstleistungen profitieren. Der Erfolg, mit der Abwertung der Drachme den Export von Tourismusdienstleistungen zu steigern, wird vielfach auch aus Deutschland beschworen. Hierzu zählt auch der Vorschlag, Griechenland mit einkommensstarken Zuwandern zur Senioreninsel umzubauen. Damit würde jedoch eine von industrieller Produktion befreite Wirtschaft mit starken exogenen Abhängigkeiten etabliert. Dagegen braucht Griechenland zukünftig auch eine durch modernde Technologien geprägte industrielle Basis auch mit kleineren und mittleren Unternehmen.
Den mit der drastischen Abwertung unterstellten positiven Effekten auf die Exportwirtschaft stehen die oftmals übersehenen Belastungen auf der Importseite gegenüber. Die Preise für Importe nach Griechenland steigen im Zuge der Abwertung. Im ersten Drachmenjahr wird eine Inflationsrate von 30% geschätzt. Wegen der hohen Importverflechtung droht eine Hyperinflation, die wiederum die innergriechischen Einkommen real abwerten und zur Schwächung der Binnenwirtschaft führen würde. Dagegen steht die Erwartung, durch den Preisdruck auf die Importwirtschaft würde der Aufbau heimischer Produktion forciert. Unter dem internationalen Kostendruck und der Billigpreispolitik sind die Chancen einer Substitution der Importe durch heimische Produktion in Griechenland nicht hoch einzuschätzen.
Die fatalen Wirkungen für die deutsche Exportwirtschaft stehen auch auf der Negativseite der Bilanz. Die Aufwertung des Euros ohne Griechenland und im schlimmsten Fall einer wiedereingeführten DMark würde die deutsche Exportwirtschaft massiv belasten. Der Schweizer-Franken-Schock, also die Aufwertung infolge der Freigabe des Wechselkurses gegenüber dem Euro, lässt die Folgen für Deutschland erahnen.
- Schließlich eröffnet die Einführung der Drachme auch denjenigen, die aus Griechenland bisher massiv Kapital abgezogen haben, die Möglichen, griechische Immobilien oder auch Unternehmensbeteiligungen zum Spotpreis auf der Basis der Drachme zu erwerben. Die wirtschaftsstrukturellen Schäden liegen auf der Hand.
Der grundlegende Denkfehler der naiven Drachme-Protagonisten ist die Erwartung,
auf dieser Basis könne sich Griechenland mit ausreichender, sich selbst regulierender
Eigendynamik aus dem tiefen Krisensumpf ziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wiedereinführung
der Drachme würde Griechenland ökonomisch ins Abseits drängen. Eine dauerhafte Armutsökonomie
innerhalb der EU wäre nicht auszuschließen.
Programm zum Aufbau sozialer, ökonomischer und politischer Strukturen
Gegen den zufälligen oder auch gewollten Grexit steht die
Alternative, Griechenland innerhalb des Eurosystems ökonomisch und
sozial zu stärken. Die folgende Vier-Säulen-Strategie kennzeichnet die
Alternative:
Erstens sollte ein Sofortprogramm gegen die
massenhafte Armut (Lebensmittelkarten, medizinische Grundversorgung)
umgesetzt werden. Durch diese Soforthilfe ließe sich die Akzeptanz
einer künftigen Sanierungspolitik verbessern.
Zweitens wird ein Schuldendeal zur Reduzierung des Kapitaldienstes erforderlich. Dazu gehört auch ein intelligenter Schuldenschnitt. Dabei sollte die Leitlinie, die Hermann Josef Abs im Londoner Schuldenabkommen für Deutschland 1953 durchgesetzt hat, gelten: Die Finanzierung der Transferleistungen für die nach dem Schnitt verbleibenden Restschulden darf die Wirtschaft nicht schröpfen. Schließlich kann nicht, wie es damals Abs formulierte, „durch eine Austerity-Politik das Problem unserer Transferverpflichtungen gelöst werden“. Vorstellbar wäre die Ausgabe von Bonds, deren Erträge an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt werden.
Drittens ist entgegen die bisherige Austeritätspolitik, die die Geldgeber durchgesetzt haben, der gezielte Aufbau einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und öffentlichen Infrastruktur mit einem Herkulesplan zu konzipieren und durchzusetzen. Der Aufbau Griechenlands sollte in ein umfassendes Programm zur wirtschaftsstrukturellen Stärkung des Eurolands eingebettet werden.
Viertens muss in Griechenland aus innerdemokratischen Gründen ein Beitrag zur „good governance“ durchgesetzt werden. Die Bekämpfung der Korruption, der Steuerhinterziehung und der Kapitalflucht sind bereits in den Schreiben der griechischen Regierung an die Eurogruppe im Rahmen der schnell durchzuführenden Reformmaßnahmen als Bedingungen für die Verlängerung des Hilfsprogramms mitgeteilt worden.