Deutschland wächst – Gegen die verordnete Schrumpfpolitik in Griechenland

Die Eurounion ist durch einen auffälligen Widerspruch geprägt: Deutschland wächst und wächst. Dagegen schwächelt die gesamte Eurozone. Zudem dominiert in den Krisenländern wie Griechenland eine Depressionsökonomie mit sozialer Armut bis tief in die Mittelschichten und hoher Arbeitslosigkeit vor allem bei den Jugendlichen.

Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Warum steht Deutschland im Vergleich innerhalb der Eurozone gesamtwirtschaftlich so gut da? Oder profitiert am Ende Deutschland von der Eurokrise?

In den Mittelpunkt rücken die Ursachen der im internationalen Vergleich expansiven Triebkräfte. Entscheidend ist die im Kern gesunde ökonomische Basis, die auch die internationale Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten erklärt. Die Exportwirtschaft profitiert derzeit auch noch von der Eurokrise. Phasen der Abwertung des Euros gegenüber dem US-Dollar kommen der Exportwirtschaft durch steigende Erlöse zugute. Die deutschen Exportverluste in den Krisenländern machen sich insgesamt kaum bemerkbar. Und im Gegensatz zu den Stammtischparolen führt das Engagement mit Krediten und Bürgschaften im Umfang von über 70 Mrd. € zur Rettung Griechenlands auf absehbare Zeit nicht zu Belastungen der Unternehmen und privaten Haushalte.

Allerdings verdeckt der optimistische Blick auf ein in diesem Jahr zu erwartendes Wirtschaftswachstum von 2 Prozent die sich dahinter verbergenden Risiken in Deutschland. Hier gibt es Handlungsbedarf:

* Gegenüber den Exportüberschüssen muss die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Hier hat die viel zu spät auf Expansion umgestellte Lohnpolitik positiv gewirkt. Die neoliberale Indoktrination mit der These, hohe Löhne vernichteten Arbeitsplätze, ist längst widerlegt.

* Im wahrsten Sinne des Wortes hat sich Deutschland „Schlaglöcher“ nicht erst mit der mechanistischen öffentlichen „Schuldenbremse“ im Bereich der Infrastruktur eingehandelt. Mangels ausreichender Ersatzinvestitionen ist der öffentliche Kapitalstock geschrumpft. Eine Investitionsoffensive im Bereich Verkehr, Umwelt und Energie steht zur Modernisierung der Infrastruktur und zugleich der Binnenwirtschaft auf der Tagesordnung.

* Die zusammen mit dem Wirtschaftswachstum gesunkene Arbeitslosigkeit verdeckt die Tatsache der anhaltenden Spaltung des Arbeitsmarktes durch die Zunahme des Anteils prekärer Arbeitsverhältnisse auf über 22 Prozent aller Beschäftigten. Der Einstieg in einen gesetzlich verbindlichen Mindestlohn ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die große Vernichtung von Jobs ist ausgeblieben. Vielmehr verzeichnet die Beschäftigung ohne Armutslöhne Zugewinne.

* Das Wirtschaftswachstum geht mit einer voranschreitenden ungleichen Verteilung der Einkommen und Vermögen einher. Hier stellt sich die Aufgabe der angemessenen Verteilung. Dabei könnte eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung die politisch-ökonomische Stabilität Deutschlands erhöhen und die Massenkaufkraft stärken. Abgesehen von beschriebenen, jedoch bewältigbaren Defiziten, die gesamtwirtschaftliche Basis Deutschlands ist ausgesprochen solide. Deshalb sollte die Merkel-Gabriel-Regierung die Rettungspolitik für die Krisenländer an den positiven Erfahrungen im eigenen Land ausrichten. Im Widerspruch dazu tritt die schwarz-rote Koalition als moralisierender Zuchtmeister vor allem in Griechenland auf. Verordnet wird eine strikte Austeritätspolitik mit belastenden Folgen: schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Masseneinkommen und beschleunigte soziale Armut.

Würde die durch die Geberinstitutionen den Krisenländern verordnete Politik in Deutschland derart radikal umgesetzt, dann könnten die heute bewunderten Wachstumsraten schnell schrumpfen und die Arbeitslosigkeit explodieren.

Also, die deutsche Politik sollte ihr Erfolgsmodell zusammen mit den Instrumenten zum Abbau von Fehlentwicklungen in den Bereichen Binnenwirtschaft und auf den Arbeitsmärkten den Krisenländern wie Griechenland nicht vorenthalten. Sparpolitik löst nicht die Probleme, sondern vertieft die Krise. Entwicklungschancen werden verschenkt. Vielmehr bietet erst ein sozial- und ökologisch abgesichertes Wirtschaftswachstum zusammen mit der Modernisierung von Wirtschaft und Politik der Wirtschaft erst eine akzeptable Zukunft.